Serbien stellte seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU im Dezember 2009 und erhielt im März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten, nachdem Belgrad und Priština eine Einigung über die regionale Vertretung des Kosovo erzielt hatten. Die Beitrittsverhandlungen wurden am 21. Januar 2014 förmlich aufgenommen. Die ersten beiden Kapitel, darunter jenes über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, wurden im Dezember 2015 eröffnet. Die beiden zentralen Kapitel über die Rechtsstaatlichkeit (Kapitel 23 und 24) wurden am 18. Juli 2016 eröffnet. Bislang sind 18 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet worden; zwei davon wurden bereits vorläufig abgeschlossen. Seit Dezember 2019 wurden keine neuen Kapitel eröffnet. In ihrer Strategie für den westlichen Balkan, die im Februar 2018 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission, dass

Serbien (und Montenegro) der EU bis 2025 beitreten könnten, obgleich sie einräumt, dass diese Perspektive „sehr ambitioniert“ sei. Die künftige Integration Serbiens in die EU bleibt – wie im Fall des Kosovo – eng mit dem von der EU moderierten Dialog auf hoher Ebene zwischen Serbien und dem Kosovo verknüpft, der in ein umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen münden soll. Das jüngste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene fand am 15. Juni 2021statt. (Quelle: https://www.europarl.europa.eu)

 

 

Montenegro, das seine Unabhängigkeit 2006 erlangte, beantragte die EU-Mitgliedschaft im Dezember 2008. Im Dezember 2010 wurde dem Land der Status eines Beitrittskandidaten gewährt, und die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni 2012 aufgenommen. Gemäß dem neuen Ansatz der EU in Bezug auf den Beitrittsprozess wurden die wesentlichen Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit – Kapitel 23 über Judikative und Grundrechte und Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit – im Dezember 2013 in einer frühen Phase der Verhandlungen eröffnet. Bislang sind alle 33 überprüften Verhandlungskapitel eröffnet worden; nur drei davon wurden bereits vorläufig abgeschlossen. Das verbleibende zentrale Kapitel (zur Wettbewerbspolitik) wurde im Juni 2020 eröffnet. In ihrer Strategie für den westlichen Balkan, die im Februar 2018 veröffentlicht wurde, erklärte die Kommission, dass Montenegro (und Serbien) der EU bis 2025 beitreten könnten, obgleich sie einräumt, dass diese Perspektive „sehr ambitioniert“ sei. (Quelle: https://www.europarl.europa.eu)

 

 

Bosnien und Herzegowina ist ein potenzielles Bewerberland. Ein SAA wurde ausgehandelt und im Juni 2008 unterzeichnet, allerdings wurde sein Inkrafttreten ausgesetzt, hauptsächlich aufgrund der Tatsache, dass es das Land unterlassen hat, ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte umzusetzen. Durch den von der EU angenommenen neuen Ansatz für das Land, in dem die wirtschaftspolitische Steuerung stärker in den Mittelpunkt gerückt wurde, konnte das SAA am 1. Juni 2015 endlich in Kraft treten. Am 15. Februar 2016 reichte das Land einen Antrag auf Mitgliedschaft ein. Die Kommission legte ihre Stellungnahme einschließlich einer Liste mit 14 vorrangigen Punkten für Bosnien und Herzegowina im Mai 2019 vor. Die Grundlage bildeten die Antworten von Bosnien und Herzegowina auf einen umfassenden Fragenkatalog. Eine der 14 wichtigsten Prioritäten ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses, der die parlamentarische Dimension des SAA verkörpert, sicherzustellen. Im Juli 2020 – fast fünf Jahre nach der ersten und bislang einzigen Sitzung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses im November 2015 – stimmte das Parlament von Bosnien und Herzegowina über die Geschäftsordnung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ab und ebnete damit den Weg für deren offizielle Annahme durch den Ausschuss im Juni 2021. (Quelle: https://www.europarl.europa.eu)

 

 

Republik Nordmazedonien beantragte im März 2004 die EU-Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Das Land konnte jedoch – in erster Linie aufgrund des Streits mit Griechenland über die Verwendung des Namens „Mazedonien“ – über viele Jahre keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Dieser Streit wurde durch das im Februar 2019 in Kraft getretene Prespa-Abkommen über den neuen Namen des Landes – Republik Nordmazedonien oder Nordmazedonien – erfolgreich beigelegt. Seit 2009 hat die Kommission beständig und mit der uneingeschränkten Unterstützung des Europäischen Parlaments empfohlen, dass Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Im Juni 2018 stimmte der Rat der möglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien im Juni 2019 zu, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Allerdings gab der Rat weder im Juni 2019 noch im Oktober 2019 grünes Licht für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Im März 2020 beschloss er, die Beitrittsverhandlungen ohne zusätzliche Auflagen zu eröffnen. Im Juli 2020 legte die Kommission den Mitgliedsstaaten den Entwurf des Verhandlungsrahmens vor – den ersten, in dem die überarbeitete Methode für die Erweiterung auf dem westlichen Balkan berücksichtigt wird. Knapp ein Jahr später steht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien – und Albanien – noch aus. Grund dafür sind in erster Linie Probleme zwischen Nordmazedonien und Bulgarien, die mit der Identität, der Sprache und der Geschichte zusammenhängen. (Quelle: https://www.europarl.europa.eu)

 

 

Das Kosovo ist ein potenzieller Bewerber für den Beitritt zur EU. Im Februar 2008 erklärte er einseitig seine Unabhängigkeit. Fünf EU-Mitgliedstaaten (Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien) und zwei Länder in der Region (Serbien und Bosnien und Herzegowina) haben die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Im Juli 2018 – sechs Jahre nach der Veröffentlichung eines Fahrplans für die Visaliberalisierung – bestätigte die Kommission, dass das Kosovo sämtliche Kriterien erfüllt. Das Europäische Parlament reagierte sofort und nahm interinstitutionelle Verhandlungen auf, die noch andauern. In der Region ist nur das Kosovo nach wie vor von der Visaliberalisierung ausgenommen, da einige EU-Mitgliedstaaten weiterhin Vorbehalte haben. Im Anschluss an ein wegweisendes Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen, das im April 2013 zwischen Belgrad und Priština erzielt wurde („Abkommen von Brüssel“), beschloss der Europäische Rat im Juni 2013, die Verhandlungen über ein SAA mit dem Kosovo aufzunehmen, das am 1. April 2016 in Kraft trat. Die künftige Integration des Kosovo in die EU bleibt – wie im Fall Serbiens – eng mit dem von der EU moderierten Dialog auf hoher Ebene zwischen dem Kosovo und Serbien verknüpft, der in ein umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen münden soll. Das jüngste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene fand am 15. Juni 2021statt. (Quelle: https://www.europarl.europa.eu)